EU für internationale Schiedsgerichte gegen den Bürgerwille

Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird seitens Kanada gefordert die Schiedsgerichtsverfahren nur bedingt zuzulassen. Es geht darum zu verhindern, dass politische Entscheidungen zu Gunsten der Bevölkerung nicht zu Schadensersatz für entgangene Gewinne der Konzerne führen.

Am Beispiel eines Schiedsgerichtsprozess eines US-Pharmakonzern gegen Kanada soll gezeigt werden was es für den Steuerzahler bedeuten kann wenn die Regierung Gelder sparen will (Film am Artikelende). Es soll neben einem sinnlosen, gefährlichen Medikament ein anderes günstigeres, mit weniger Nebenwirkungen am Markt angeboten werden. TTIP macht es möglich, dass vernünftige politische Entscheidungen wohl in Zukunft nicht mehr beschlossen werden können, ja die Politik und Demokratie künftig überflüssig wird.

Schlimmer noch: Die EU setzt sich beim Freihandelsabkommen CETA ausdrücklich für von Konzernen eingesetzte internationale Schiedsgerichte ein. Die derzeitige Diskussion im Bundestag und EU-Parlament scheint nur ein Ablenkungsmanöver zu sein, um den Volkszorn nicht aufkeimen zu lassen.

Hier noch einmal zur Erinnerung zwei Zitate unseres neuen EU-Präsidenten Junkers:

Zur Bürokratie in Brüssel: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (Junker 1999)

Wenn es ernst wird, muss man lügen (Junker 2012)

Genau das scheinen unsere EU- und Bundespolitiker zu tun wenn es darum geht das Volk hinters Licht zu führen! Wann begreifen wir endlich von wem wir regiert werden?

Film: CETA, TTIP, EU, Pharmalobby

 

 

 

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