Assoziierungsabkommen der EU mit der nicht legitimierten Regierung der Ukraine ist rechtswidrig (Moskauer Rede Putins vom 18. März und Pressekonferenz vom 12. März in voller Länge am Ende des Artikels)

Es ist keine Frage, die Regierung der Ukraine ist nicht demokratisch legitimiert, die Absetzung des Präsidenten war rechtswidrig. Die EU gießt Öl ins Feuer, wenn sie das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet und provoziert Russland noch mehr. Es gibt derzeit keine prorussischen Kräfte in der Regierung, die die Interessen der Ostukrainer und vieler Westukrainer vertreten. Dadurch ist die Putschregierung in keiner Weise berechtigt irgendwelche Verträge zu schließen.

Ein Assoziierungsabkommen kann es erst geben, wenn echte demokratische Wahlen, unter Berücksichtigung derjenigen, die eine unabhängige, nach Russland ausgerichtete Ukraine befürworten. Die Ansicht des Westens: „Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen“, darf es nicht geben.

Ein Assoziierungsabkommen ist an hohe Hürden gebunden und würde letztlich einer Übernahme des Landes durch internationale Konzerne und Finanzinvestoren bedeuten, zu dem würde es zu einer Ausgabenkürzung bei den Sozialausgaben kommen  und die Energiekosten würden sich verdoppeln. Es würde diejenigen in noch schimmere Armut stürzen, die eh schon leiden.

Rechtsextreme Kräfte besetzen derzeit wichtige Ministerposten und vertreten andere Interessen als die EU. Schlimmstenfalls, würden Finanzmittel der EU und des IWF verdunsten. Keiner kann wissen wie demokratische Wahlen ausgehen. Der Volksentscheid auf der Krim war wichtig und erforderlich. Wenn über 90% der Menschen auf der Krim sich für Russland entscheiden, ist das Demokratie, die uns in der EU längst abhanden gekommen ist, denn die EU entscheidet über unsere Köpfe hinweg.

Wachen wir besser auf und stellen unsere westliche Berichterstattung in Frage. Wir haben bald Europawahlen und haben die Möglichkeit unsere etablierten, kriegstreiberischen Einheitsparteien abzustrafen. Wenn wir unsere Change verpassen, wird das Freihandelsabkommen mit den USA ratifiziert werden. Wir werden als Bürger unsere Souveränität verlieren und zudem unsere Verbraucherrechte. Hinter dem Rücken wird über das Freihandelsabkommen im Geheimen weiterverhandelt, da kommt der Ukrainekonflikt wie gerufen. Wir haben es mit einer weltweiten Aggression des Westen (Nato, USA) zu tun, der immer mehr Einfluss auf jede anderen Ländern nimmt, die unabhängig sein wollen. Eine Weltregierung unter Vorherrschaft der USA wäre die Hölle auf Erden.

Der ehemalige Sicherheitsberater des US-Expräsidenten Carter, Brzezinski fordert Deutschland auf eine zentrale Rolle bei dem Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen, was letztlich heißt, dass wir als Kriegsverlierer bluten und den Löwenanteil tragen sollen. Es geht den USA darum einen Keil zwischen Moskau und Berlin zu treiben und Möglicherweise einen Buhmann zu schaffen, den man bei missglückter Übernahme der Ukraine die Schuld geben kann. Deutschland sollte sich hüten einseitige US-Interessen in diesem Konflikt zu vertreten, da es sonst Gefahr läuft zwischen den Interessen der Großmächte zerquetscht zu werden.  Eine Vermittlerposition in der Krise hat Deutschland längst verloren.

Rede Putins gestern in Moskau. Es wurde in deutschen Medien zwar drüber geredet, jedoch ohne inhaltliche Auszüge.

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