27.Nov. 2012, 17:38: Hamburg: CDU will Staatsvertrag mit Muslimen zustimmen

wie in der Welt vor wenigen Minuten zu lesen ist, wird es wohl einen Staatsvertrag mit Muslimen in Hamburg geben. Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass Sinti und Roma in Schleswig-Holstein eine anerkannte, schützenswerte Minderheit sind und nun gleiche Rechte genießen wie die dänische und friesische Minderheit. Ebenfalls mit Zustimmung der CDU.

Noch in den letzten Legislaturperioden begründete die CDU ihre Ablehnung für das Gesetz, welches eine 2/3 Mehrheit im Landtag benötigt, dass Sinti und Roma keine landestypische Minderheit darstellt. Der Vorsitzende der Roma Romani Rose sieht die Verfassungsänderung als ein Signal, welches über Deutschland hinaus nach Europa ausstrahlt, sagte er am Vorabend der Entscheidung bei einer Feier der SPD: 

Doch nun der Gesinnungswandel einer sich immer mehr den Grünen und Linken nähernden CDU. Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich einig. Bleibt abzuwarten, mit welchen Auswirkungen man in Zukunft zu rechnen hat. Hoffentlich nicht mit Massenzuzug aus Ländern in- und außerhalb der EU.

Und jetzt noch der Staatsvertrag mit Muslimen, der wenn er unverändert bleibt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen vom Hamburger Senat nicht mehr beschlussfähig ist.

Auszug aus der Welt:

CDU-Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand haben den vom SPD-Senat geschlossenen Staatsvertrag mit Muslimen und Alewiten mit großer Mehrheit begrüßt. Zugleich plädiert die CDU für einen gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss mit den anderen Fraktionen.

Da die rechtliche Konstruktion der Verträge sowie die Art der parlamentarischen Zustimmung bisher unklar seien, wolle die CDU-Fraktion im Verfassungsausschuss aber zunächst eine Expertenanhörung in öffentlicher Sitzung beantragen, sagte Fraktionschef Dietrich Wersich.

„Wir wollen diejenigen Hamburgerinnen und Hamburger unterstützen, die einen demokratischen und an unseren freiheitlichen Grundwerten orientierten Islam in unserer Stadt wollen“, so Wersich. „Die Verträge sind aus Sicht der CDU daher ganz wesentlich mit der Erwartung verbunden, dass sich die Vertragspartner aktiv für die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, für Gleichberechtigung von Frauen und Männern und das friedliche Zusammenleben aller Religionen in unserer Stadt einsetzen.“

Auch müssten sie gegen radikale Kräfte und alle Formen des Antisemitismus vorgehen. CDU-Landeschef Marcus Weinberg betonte, dass seine Partei sich auch als „Anwalt“ der Menschen sehe, „die noch Aufklärung über die Folgen der Verträge einfordern“.

Ich frage mich, wovon träumen diese realitätsfernen Politiker?

Es ist wohl davon auszugehen, dass wir Deutsche immer mehr unsere Rechte verlieren. Erst letztes Jahr stand im Hamburger Abendblatt, dass sich unsere neue evangelische Bischöfin vorstellen könnte, dass bald der Muezzin zum Freitagsgebet rufen könnte.

Es ist nicht verwunderlich, dass die evangelische Kirche, sowie die „C“DU  kaum noch Akzeptanz bei ihren früheren Anhängern hat, was die Wahlbeteiligung zeigt. Armes Deutschland!

Vorher war die CDU gegen den Staatsvertrag mit Muslimen. Warum dieser Sinneswandel?

Dazu: CDU und FDP kritisieren Islamvertrag 

Bitte unbedingt zum Thema diese beiden Artikel lesen:

Sinti und Roma Asylbewerberwelle vom Balkan beunruhigt Länder

Wie Erdogan die Zukunft der territorialen Entwicklung der Türkei sieht 

Ist wohl keine gute Idee einen Islamvertrag zu ratifizieren!

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